1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen der l.e.a.h.y.i.n.s. GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") für die Nutzung der webbasierten Plattform zur Durchführung von Compliance-Prüfungen, Risikoanalysen und Lieferketten-Mappings.

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Werkzeugen zur strukturierten Haftungsanalyse nach Handelsgesetzbuch (HGB), insbesondere der §§ 238–342e, sowie zur Implementierung eines Business-Continuity-Managements nach ISO 22301. Die Plattform dient ausschließlich der Identifikation und Dokumentation von Risiken in industriellen Fertigungsprozessen und Lieferketten. Sie ersetzt keine rechtsverbindliche Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt.

2. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und Daten vollständig, richtig und aktuell bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere:

• Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre
• Verträge mit kritischen Lieferanten und Dienstleistern
• Dokumentationen zu bestehenden Risikomanagementsystemen
• Notfallpläne und Wiederherstellungszeitvorgaben (RTO) für geschäftskritische Prozesse

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Informationen. Eine Haftung des Anbieters für fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden ist ausgeschlossen.

3. Leistungsumfang und Haftungsbeschränkung

Der Anbieter erbringt die vereinbarten Dienstleistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und dem aktuellen Stand der Compliance-Forschung. Die Analyseergebnisse basieren auf den vom Kunden bereitgestellten Daten und den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar der Höhe nach begrenzt auf den vertraglich vereinbarten Prüfungsentgeltwert des jeweiligen Auftrags. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder Folgeschäden aus Lieferkettenunterbrechungen, ist ausgeschlossen.

3.1 Ausschluss von Gewährleistung

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Plattform zu einer vollständigen Risikovermeidung oder zur Erfüllung aller aufsichtsrechtlichen Anforderungen führt. Die Prüfergebnisse dienen als Entscheidungsgrundlage, nicht als rechtsverbindliches Gutachten.

4. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Alle über die Plattform übermittelten Geschäftsgeheimnisse und Betriebsinterna unterliegen der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Löschung seiner Daten zu verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nach HGB (§ 257) oder AO (§ 147) entgegenstehen.

5. Laufzeit, Kündigung und Änderungen

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Bedingungen, insbesondere bei vorsätzlicher Falschangabe von Daten, ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über wesentliche Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

6. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Neubrandenburg.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Für Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an: info@leahyins.com oder telefonisch unter +49 (039040) 122 9028.